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Mietrecht: 

Im Jahre 2016 wurden in Deutschland 162.397 Paare geschieden. Die Zahl der Trennung aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist noch um ein Vielfaches höher. Zieht sodann ein Partner aus der gemeinschaftlichen Wohnung aus, entzündet sich häufig ein Streit über die zukünftigen Mietzahlungen, da entweder der Vermieter oder/und der zurückgebliebene Lebenspartner die Entlassung aus dem gemeinsamen Mietverhältnis verweigert. Im Klartext heißt dies grundsätzlich, dass der Ausgezogene nicht nur seine „neue" Wohnung zu finanzieren hat, sondern grundsätzlich auch die hälftigen Mietzinszahlungen aus dem ursprünglichen Mietverhältnis zu tragen hat. Die von der Ex-Partnerin unseres Mandanten angestrebte Klage konnte vor dem Amtsgericht Hagen erfolgreich abgewehrt werden. „Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Ausgleich des hälftigen Mietzinses aus § 426 BGB. Vorliegend ist nämlich ein anderes bestimmt im Sinne des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB. Bei einer Mietwohnung hat der Ehegatte, der diese nach dem trennungsbedingten Auszug des anderen Ehegatten allein bewohnt, hinsichtlich der Miete keinen Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB. Dies muss auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften gelten."

Gevelsberg, Nov. 2017