Kanzlei Schmale & Partner
Wir lassen Sie nicht alleine stehen.
Kanzlei Schmale & Partner
Ihr Vertrauen ist unsere Herausforderung.
Kanzlei Schmale & Partner
Wir kämpfen für Sie.
Slider

Sozialrecht: Kostenübernahme Liposuktion II - verspätete Entscheidung Krankenkasse

In einem von uns betreuten Verfahren hat das Sozialgericht Düsseldorf der Mandantin ein volle Kostenübernahme für die stationäre Liposuktion allein deshalb zugesprochen, weil die Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 5-Wochen-Frist über den Antrag auf Kostenübernahme entschieden hatte. Die Krankenkasse hatte sich hier zwei Jahre lang auf den Standpunkt gestellt, dass es ausreichend sei, wenn innerhalb dieser 5 Wochen ein Bescheid erstellt werden würde. Das dieser dann dem Versicherten erst nach den 5 Wochen zuginge, sei egal. Dem hat das SG Düsseldorf nun einen Riegel vorgeschoben und klargestellt, dass innerhalb der 5 Wochen eine Bekanntgabe der Entscheidung gegenüber dem Versicherten erfolgen müsse; dies sei erst bei Zustellung des Bescheides anzunehmen. Würde der Bescheid erst nach der Frist eingehen, müsse die Krankenkasse die Kosten für die stationäre Behandlung auch der Liposuktion allein deshalb voll übernehmen (Urteil vom 27.09.2018, S 34 KR 1346/16).

Sozialrecht: Kostenübernahme Liposuktion I - Erprobungs-Richtlinie

Ein häufiger Streitpunkt zwischen Versicherten und Krankenkassen bildet die Kostenübernahme für eine sogenannte Liposuktion (Fettabsaugung). Hier weigern sich die Krankenkassen regelmäßig, die - durchaus hohen - Kosten zu übernehmen. Dies meist mit dem Argument, dass es sich bei Liposuktion nicht um ein medizinisch anerkanntes, notwendiges und erfolgsversprechendes Verfahren zur Behandlung der Erkrankung handeln würde. Das Bundessozialgericht (BSG) hat hier nun den Betroffenen neue Chancen ermöglicht, doch die Kostenübernahme erreichen zu können. Bis abschließend geklärt ist, ob grundsätzlich die Kosten der Liposuktion von den Krankenkassen zu übernehmen sind, haben die Betroffenen bei Einhaltung gewisser Voraussetzungen zumindest Anspruch auf Kostenübernahme für die Teilnahme an einem Erprobungsverfahren der Liposuktion. Für die Versicherten bedeutet auch dies dann letzlich eine vollständige Übernahme der Kosten für eine stationäre Liposuktion (Urteil vom 24.04.2018, B 1 KR 13/16 R).

Mietrecht: Streit nach Trennung

Im Jahre 2016 wurden in Deutschland 162.397 Paare geschieden. Die Zahl der Trennung aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist noch um ein Vielfaches höher. Zieht sodann ein Partner aus der gemeinschaftlichen Wohnung aus, entzündet sich häufig ein Streit über die zukünftigen Mietzahlungen, da entweder der Vermieter oder/und der zurückgebliebene Lebenspartner die Entlassung aus dem gemeinsamen Mietverhältnis verweigert. Im Klartext heißt dies grundsätzlich, dass der Ausgezogene nicht nur seine „neue" Wohnung zu finanzieren hat, sondern grundsätzlich auch die hälftigen Mietzinszahlungen aus dem ursprünglichen Mietverhältnis zu tragen hat. Die von der Ex-Partnerin unseres Mandanten angestrebte Klage konnte vor dem Amtsgericht Hagen erfolgreich abgewehrt werden. „Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Ausgleich des hälftigen Mietzinses aus § 426 BGB. Vorliegend ist nämlich ein anderes bestimmt im Sinne des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB. Bei einer Mietwohnung hat der Ehegatte, der diese nach dem trennungsbedingten Auszug des anderen Ehegatten allein bewohnt, hinsichtlich der Miete keinen Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB. Dies muss auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften gelten."

Gevelsberg, Nov. 2017